Zwist um Beratungsgremium für teure Medikamente

Nach zähen Verhandlungen soll am Dienstag die von Minister Johannes Rauch (Grüne) angestoßene Gesundheitsreform den zuständigen Ausschuss passieren. Sie sieht vor allem eine Stärkung der niedergelassenen Versorgung vor.

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Ein Punkt bleibt aber bis zuletzt massiv umstritten: Das Bewertungsboard für neue extrem hochpreisige Medikamente, das bundesweite Empfehlungen für den Einsatz solcher Therapien in den Spitälern erstellen soll.

Wie berichtet fürchten Ärzte und Patienten-Organisationen, dass künftig etwa Krebskranken wichtige Therapien vorenthalten werden könnten. Letztere bemängeln auch, dass das Gremium überwiegend aus Vertretern der Länder und Sozialversicherungen besteht, und fordern auch für sich Sitz und Stimme in dem Board.

Das will nun auch Ingrid Korosec, Vorsitzende des ÖVP-Seniorenbunds, für Seniorenvertreter. „Schließlich sind in dem Gremium alle anderen Teile der Gesellschaft repräsentiert“, sagt sie zum KURIER. „Wir wollen ebenfalls unsere Meinungen und Anliegen einbringen.“

Zuletzt hatte das Gesundheitsministerium allerdings klargemacht, dass man an der Zusammensetzung des Boards nach den bereits erfolgten Anpassungen nichts mehr ändern werde.

Ähnlich Fiona Fiedler von den Neos: Gesundheitspolitik dürfe nie nur einseitig die Sparziele des öffentlichen Gesundheitswesens abbilden, sondern müsse medizinische Expertise und Patienteninteressen angemessen berücksichtigen. Von einer „Sterbekommission“, spricht gar Gerhard Kaniak (FPÖ).

Unterstützung bekommt Rauch vom Koalitionspartner: „Die Vorgangsweise ist im Interesse der Versorgungsqualität und Patientensicherheit über Bundesländergrenzen hinweg“, sagt ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle. „Ziel ist es, für alle Patienten einen frühzeitigen, einheitlichen und optimalen Zugang zu innovativen Therapien zu gewährleisten.“